Die Ausländermaut – alles was Sie wissen müssen

Alexander Dobrindt hat wegen der Ausländermaut im vergangenen Jahr viel telefoniert und sich fleissig mit Kollegen abgestimmt. Was kaum einer weiss: Er hat gar nichts gegen Ausländer. Was Dobrindt nicht weiss: Alle Gespräche wurden belauscht und gespeichert.

Hier das Protokoll.

Dobrindt: “Die Ausländermaut wird kommen. Es wird farbige Vignetten geben, da ist für jeden etwas dabei. Die Autobahnmaut wird gerecht sein weil sie nur die Ausländer zahlen, wir diskriminieren da niemanden. Sie gilt nur auf Autobahnen und ich werde sie am ersten Januar 2016 scharf schalten. Auch die Deutschen zahlen die Autobahn-Ausländermaut und sie zahlen nicht mehr als vorher. In echt gilt die Autobahnmaut jetzt übrigens auf allen Straßen und ist eine PKW-Maut, deshalb nennen wir sie jetzt Infrastrukturabgabe. Und die gilt nicht für Motorräder oder Kleintransporter oder LKW bis zwölf Tonnen, wir müssen schon die Kirche im Dorf lassen. Das mit der Vignette habe ich mir auch nochmal anders überlegt. So machen wir das jetzt. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion.”

Herrmann: “Wenn das auf allen Straßen gilt, dann wird aber der kleine Grenzverkehr darunter leiden.”
Seehofer: “Musst jetzt aber nicht zu allem Deinen Senf dazugeben. Die Diskusion ist doch schon seit Monaten beendet. Nix aber.”
Dobrindt: “Aber ich wollte das schon noch diskutieren, Horst. Transparenz und so, weisst?”
Seehofer: “Na dann diskutiert das mal, dass das mit der Maut so schon OK ist.”
Dobrindt: “OK. Joachim: Was drückt Dich denn?”
Joachim: “Du Alex, das musst Du mal prüfen, das mit dem kleinen Grenzverkehr. Du weißt schon hier in Bayern, die Leut’, unser schönes Land…”
Alex: “OK, ich check’ mal… Nee, wird nicht beeinträchtigt.”
Joachim: “OK.”
Dobrindt: „Gut. Wir haben da nämlich keine Handlungsspielräume!“

ADAC: “Wir fragen uns ja, wie der Herr Verkehrsminister auf seine Zahlen kommt.”
Dobrindt: ”Hahaha, der ADAC…”
Ratzenberger: “Ich frage mich das übrigens auch.”
Dobrindt: “500 Millionen. 600 Millionen. 700 Millionen. Ach was: Milliarden. Hab’ ich doch schon gesagt.”
ZEIT: “Ja schon, aber wie kommen Sie da drauf?”
Dobrindt: “Statistische Daten… wir haben da eine Excel-Tabelle… keine Details.”

Alle: “Du Dobrindt, wie sollen Deine Vignetten eigentlich überwacht werden?”
Polizei: “Also wir haben für sowas keine Zeit.”
Dobrindt: “Na, der Zoll, die machen das doch auch mit der Kfz-Steuer.”
Schäuble: “Nein.”
Dobrindt: “Dann eben das Kraftfahrtbundesamt?”
KBA: “Nein.”
Dobrindt: “OK. Dann machen das über die LKW-Maut-Dinger. Da werden ja jetzt sowieso schon alle Kennzeichen gescannt. Die speichern wir dann 13 Monate lang, mit Fotos und allem drum und dran…”
Stadler: “Vorratsdatenspeicherung nenn’ ich das.”
Dobrindt: “…wegen dem Erstattungsanspruch von denen, die ihr angemeldetes Auto gar nicht fahren.”
deMazière: “Respekt!”
NSA: “Cool.”
BKA: “Können wir die Daten auch haben?”
Dobrindt: “Nee, das geht jetzt echt noch nicht. Versprochen.”

Laschet: “Moooment, der Herrmann hat schon recht: Das mit den Landstrassen steht doch so gar nicht im Koalitionsvertrag.”
Dobrindt: “Jetzt fang nicht schon wieder an…”
Laschet: “Da steht “Autobahnen” drin. Da steht nicht “Bundesstrassen” oder “alle Strassen” drin.”
Dobrindt: “He… pssst… Ach… OK, lassen wir die Landstrassen weg. Aber ohne Bundesstrassen geht das nicht mit der EU, sonst gibts da Ausnahmen und Vorteile für Deutsche, das merkt der Kallas doch!”
Laschet: “Schon klar. Aber beim Kallas und seiner Kommission kriegst Du das eh’ nie durch.”

Kallas: “Eine Verknüpfung von Kfz-Steuer und Maut darf es übrigens nicht geben, Herr Dobrindt.”
Dobrindt: “Machen wir ja auch nicht, sind ja zwei völlig getrennte Gesetze.”
Kallas: “Aber eure geplante Maut ist exakt so hoch, wie die Kfz-Steuer niedriger ausfällt – ich finde das verdächtig.”
Dobrindt: “Echt jetzt? Da muss ich noch mal… tatsächlich. Was für ein Zufall…”
Kallas: “Bitte?”
Dobrindt: “Das gilt ja nur für die Deutschen. Die Ausländer zahlen beim Grenzübertritt den Höchstsatz, wegen der Bearbeitungskosten an der Tankstelle. Wir diskriminieren niemanden.”
Alle: “Häh?”
Dobrindt: “…und auf Bundesstrassen müssen Ausländer nix zahlen. Ich finde das echt fair. Die sparen sich bei uns ja auch die Kfz-Steuer.”
Kallas: “WTF?”

Schäuble: “Du, Kalli, mal langsam… Das mit der Koppelung, das sieht nur bis zur ersten Mauterhöhung so aus. Da korrigieren wir das dann.”
Oppermann: “Wie, Ihr wollt das später doch noch erhöhen? Das war aber nicht abgesprochen.”
Dobrindt: “Tommy, das passt schon. “Niemals” steht ja auch nicht drin im Koalitionsvertrag.”
Schäfer-Gümbel: “Aber müsst Ihr das jetzt schon ins Gesetz schreiben? Das können wir doch auch nach der Wahl 2017 machen…”
Dobrindt: “Technisch ginge das. Ich bin dann ja raus.”
Alle: “Versprochen?”


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